Allgemeine Fertigungs-, Reparatur- und Lieferbedingungen der Firma Stegemann Landtechnik GmbH & Co. KG


§ 1 Allgemeines

Allen Vereinbarungen, Angeboten und Lieferungen liegen unsere nachfolgenden Fertigungs-, Reparatur- und Lieferbedingungen zugrunde, soweit sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen  Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Dieses gilt auch für zukünftige Vereinbarungen, Angebote und Lieferungen. Sie gelten sowohl für Verträge, die mit Kunden abgeschlossen werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, als auch für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Haupt- oder nebenberuflich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes. Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftragsgeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen oder durch uns schriftlich zu bestätigen; die Änderung dieser Formbestimmung bedarf ebenfalls der Schriftform. Dieses gilt auch für Nebenabreden, Vertragsänderungen, Zusicherungen.

Soweit Geschäftsbedingungen des Auftraggebers entgegenstehen, erkennen wir diese nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Im Übrigen gelten unsere Fertigungs-, Reparatur- und Lieferbedingungen auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung bzw. Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen unserer Fertigungs-, Reparatur- und Lieferbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle gelten an Stelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen.


§ 2 Angebot, Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme. Sämtliche - auch unseren Vertretern - schriftlich oder mündlich erteilten Aufträge bedürfen zur Annahme unserer schriftlichen Bestätigung, die Ausführung des Auftrages  gilt ebenfalls als Annahme. Die vom Auftraggeber unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.


Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen sind nur verbindlich, wenn ihre genaue Einhaltung im Vertrag ausdrücklich vereinbart bzw. auf die vorgenannten Unterlagen im Vertrag Bezug genommen worden ist. In den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht im Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.


§ 3 Preise

Die Preise gelten ohne abweichende Vereinbarung ab unserer Betriebsstätte, bei Versendung ausschließlich Verpackung und Versandkosten. Die Preise verstehen sich zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, sind wir bei Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten oder bei unerwarteten Steigerungen von Lohn- oder Transportkosten berechtigt, Verhandlungen über Neufestsetzung des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis sind wir nur für die vereinbarte Lieferzeit – jedoch mindestens 4 Monate -  gebunden. Mehraufwendungen, die uns durch den Annahmeverzug des Auftraggebers entstehen, können wir vom Auftraggeber ersetzt verlangen.

Die im Angebot und in der Bestätigung angegebenen Preise sind, soweit ein Pauschalpreis nicht ausdrücklich vereinbart ist, keine Pauschalpreise. Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlich geleisteten Stunden- und Materialaufwand bzw. nach dem geleisteten Lieferumfang. Soweit Preise nicht vereinbart sind, gelten die in unserer Betriebsstätte und unseren Preislisten angegebenen Preise und Stundenlöhne. Reparaturen werden nach Material- und Stundenaufwand zu unseren Materialpreisen und Stundenlöhnen, soweit nicht ausdrücklich andere Preise vereinbart sind, abgerechnet.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.


§ 4 Zahlung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gem. § 247 BGB zu bestimmenden Basiszinssatz p. a., gegenüber Kaufleuten  Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gem. § 247 BGB zu bestimmenden Basiszinssatz p. a. zu fordern.

(2) Darüber hinaus können wir neben der gesetzlichen Frist des § 286 Abs. 3 BGB und der Mahnung den Auftraggeber auch abweichend von der Frist nach § 4 Abs. 1 durch ein anderes nach dem Kalender bestimmbares Zahlungsziel im Sinne des § 286 Abs. 
2 BGB in Verzug setzen.
                       
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er 
zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wenn eine Mängelrüge 
geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Auftraggebers in einem Umfang 
zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.

(4) Wir sind berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile des von uns gefertigten oder 
gelieferten Werkes Abschlagszahlungen für die erbrachten vertragsgemäßen 
Leistungen zu verlangen. Dieses gilt auch für die erforderlichen Stoffe oder Bauteile, die eigenst angefertigt oder angeliefert sind. Der Anspruch auf Abschlagszahlungen besteht, wenn dem Auftraggeber Eigentum an den Teilen des Werkes, an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder Sicherheit hierfür geleistet wird. Wir behalten uns vor, einen Zahlungsplan vorzulegen, der mit Bestellung und Auftragsannahme für beide Parteien verbindlich wird.
Die Abschlagszahlungen sind innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum fällig.

(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck 
bzw. der Wechsel eingelöst ist.

Wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen sind. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.


§ 5 Lieferung / Gefahrenübergang

Die Lieferungen erfolgen stets frei Station Billerbeck. Die Übergabe unserer Leistungen bzw. Waren erfolgt in unserer Betriebsstätte. Im Falle der Versendung oder des Transportes der Waren oder Leistungen an einen anderen Ort sind Versandweg und Versandmittel mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers versichert.
Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht im Falle des Versendungskaufes die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Auftraggeber über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch weitere Leistungen übernommen haben.

Verzögert sich die Übergabe der Ware infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits vom Tage der durch uns an die vom Auftraggeber zuletzt mitgeteilte Anschrift angezeigte Fertigstellung bzw.  Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern. Wir sind verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

(4)  Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn diese unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet der Rechte aus § 7 (Mängelrügen und Haftung für Mängel) entgegen zu nehmen. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.
      
(5) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungs-
      ordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene 
      Kosten zu sorgen.


§ 6 Lieferzeit

Lieferfristen und Termine sind verbindlich, soweit deren Einhaltung ausdrücklich vereinbart ist. Eine Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht,  bevor der Auftraggeber die ihm obliegenden, zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Handlungen vorgenommen hat, insbesondere die vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen und Genehmigungen bei uns eingegangen sind. Der Beginn der Lieferzeit setzt stets die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Soweit bereits fällige Zahlungen vom Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist geleistet werden, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum des Zahlungsverzuges.

Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Fertigstellung. Sie gelten mit Meldung der Übergabebereitschaft bzw. der Versandbereitschaft als eingehalten.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Arbeitskämpfe, insbesondere Streiks und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb unseres Einflussbereiches oder des Einflussbereiches unserer Erfüllungsgehilfen liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluss sind. In jedem Fall der Verzögerung, vorübergehender oder dauernder Unmöglichkeit sind wir verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

Wird die Lieferung nach Vertragsschluss vorübergehend unmöglich, darf der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn seine Interessen an der alsbaldigen Lieferung durch die vorübergehende Unmöglichkeit der Lieferung wesentlich beeinträchtigt werden. Im Falle der dauernden Unmöglichkeit der Lieferung hat der Auftraggeber das gesetzliche Rücktrittsrecht. Die Geltendmachung weiterer Rechte wegen Unmöglichkeit der Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten die Unmöglichkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

Für den Fall des Verzuges mit der Lieferung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Wenn dem Auftraggeber wegen eines Verzuges mit der Lieferung ein Schaden erwächst, so sind wir aus den gesetzlichen Bestimmungen haftbar. Für durch Verschulden unseres Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen haben wir – ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden – nicht einzustehen. Satz 1 gilt nicht, falls sich das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und uns nach Werkvertragsrecht bestimmt.  

Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Alle Vertragsgegenstände (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich zukünftig entstehender oder bedingter Forderungen, z. B. aus Umkehrwechseln, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern sowie – wenn dies schriftlich vereinbart wird, ein verlängertes Zahlungsziel eingeräumt ist oder es sich um einen Finanzierungskauf handelt- unverzüglich gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschäden zum Neuwert zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen, anderenfalls wir berechtigt sind, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers selbst zu versichern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, etwaige Entschädigungsansprüche an uns abzutreten.

Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern.

Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so wird die erstrangige Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware abgetreten. Im Falle weiterer vorrangigerer Vorausabtretungen sind die unmittelbar nachrangigen Forderungsteile in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes an uns abgetreten.

Der Auftraggeber ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf für uns einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur Gebrauch machen, wenn der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung seiner Forderungen an uns zu unterrichten und die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung insgesamt um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht des Staates, in dessen Bereich sich die Vorbehaltsware befindet, nicht ohne weiteres wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Staat entsprechende Sicherheit als vereinbart. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung bei der Bestellung eines möglichst umfassenden Eigentumsvorbehaltes verpflichtet. Er hatte alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung dieser Rechte erforderlich sind.

Die Verarbeitung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.

(10) Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Auftraggeber. Der Erlös wird dem Auftraggeber nach Abzug der Kosten und unserer 
sonstigen mit der Geschäftsverbindung zusammenhängenden  Forderungen 
gutgebracht.    


§ 8 Mängelhaftung

Der Auftraggeber hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen bzw. Übergabe auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Mängel sind unverzüglich, offenkundige Mängel sofort, zu rügen. Diese Verpflichtung des Auftraggebers soll vermeiden, dass Mängel sich vertiefen, zu weiteren Mängeln oder zu Folgeschäden führen. Ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, so gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass erkennbare Mängel binnen 14 Tagen nach Übergabe bzw. Eintreffen der Ware durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen sind.

Es wird keine Haftung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese üblich sind oder vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung – insbesondere von Verschleißteilen - , fehlerhafte oder unsorgfältige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf eine Verursachung unsererseits zurückzuführen sind.

Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritten unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für daraus entstandene Folgen aufgehoben.

Soweit ein Mangel in der Kaufsache vorliegt, so können wir den Anspruch des Auftraggebers auf Nacherfüllung nach unserer Wahl in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache erbringen. Bei einem Verbrauchergeschäft liegt das Wahlrecht beim Auftraggeber, es sei denn, wir werden durch die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung mit Kosten belastet, die sich bei einer anderen Wahl nicht ergeben hätten, sofern dies ohne Nachteil für den Auftraggeber bleibt.  Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Bei Austausch der gesamten Kaufsache im Wege der Nacherfüllung haben wir für die zurückgenommene Sache gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzungsentschädigung. Die Nutzungsentschädigung richtet sich nach den durchschnittlichen Mietkosten für die Sache, die in dem Zeitraum der Nutzung angefallen wären.

Für die Nacherfüllung hat der Auftraggeber uns eine angemessene Frist zu setzen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

Schlägt die Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung trotz mehrerer Versuche fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Für die Nacherfüllung sind uns unter Berücksichtigung der Belastung für den Auftraggeber und der Kompliziertheit des Mangels in der Regel zwei Gelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.

Darüber hinaus kann der Auftraggeber Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen, sofern die Mängel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung / Mängelhaftung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunk des Gefahrüberganges an in 12 Monaten, bei einem Verbrauchergeschäft in 24 Monaten. Bei gebrauchten Waren verjähren die Mängelansprüche von Verbrauchern in 12 Monaten ab Gefahrübergang. In allen anderen Fällen stehen dem Auftraggeber bei gebrauchten Waren Mängelansprüche nur dann zu, wenn dies mit uns ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.  Für Ersatzstücke und Ausbesserungen verjähren die Mängelansprüche in 12 Monaten. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeit verursachten Nutzungsunterbrechung verlängert.


§ 9 Patente, Urheberrechte

Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Rechte Dritter nicht begründet. Eine Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag durch den Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung (Einwilligung) von uns rechtlich zulässig.

Haben wir nach Zeichnungen oder Verwendung von beigestellten Teilen des Auftraggebers Versuche durchzuführen, so steht der Auftraggeber dafür ein, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

Uns stehen Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte an den in unserem Auftrag gestalteten Anlagen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags gefertigten Gutachten, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen, insbesondere Massen- und Kostenberechnungen, nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden und weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen, oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurück zu geben.


§ 10   Haftungsbegrenzung – Schadensersatz

(1) Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist 
jedoch – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig 
begangen wurde. Die Haftung ist nicht ausgeschlossen, soweit zu unseren Gunsten 
eine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht, wobei die Höhe des Schadensersatzes 
auf die Höhe der Versicherungsleistung begrenzt ist. Ist ein Schaden an Leben, 
Körper oder Gesundheit entstanden, ist unsere Haftung weder dem Grunde noch der Höhe nach ausgeschlossen oder eingeschränkt.  


§ 11 Gerichtsstand - Erfüllungsort

Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.